Keine Ausweis-Gebühren für Wohnungslose in Iserlohn

Wohnungslose oder obdachlose Menschen haben das Geld für einen neuen Ausweis oft nicht. Und das wiederum bringt im Alltag viele weitere Schwierigkeiten mit sich. Ohne einen gültigen Ausweis können sie keine Sozialleistungen beantragen und finden weder Job noch Wohnung. Darauf machen die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn jetzt aufmerksam. Sie wollen darum, dass wohnungs- bzw. obdachlose Menschen kein Geld zahlen müssen, um sich einen Personalausweis ausstellen zu lassen. Die Fraktion will darüber heute (07.06) in der Sitzung des Sozialauschusses sprechen.

Die Begründung

Ein Personalausweis ist zehn Jahre gültig und kostet derzeit 37 € - Geld, das wohnungslose oder obdachlose Menschen häufig nicht haben. Ohne gültige Ausweisdokumente stehen sie aber vor diversen weiteren Hürden: Das Dokument benötigen sie, um Sozialleistungen zu beantragen, eine Wohnung oder einen Erwerbsarbeitsplatz zu suchen. 232 Menschen sind laut einer Statistik des Landesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2020 im Märkischen Kreis obdachlos gewesen.1 2022 gab es in der Beratungsstelle für Wohnungslose Menschen ca 630 Beratungsfälle. Selbst unter der Annahme, dass sämtliche obdachlose Menschen des Märkischen Kreises in Iserlohn leben würden, und sie entsprechend der Gültigkeit eines Personalausweises alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen, würden sich die Kosten einer entsprechenden Gebührenfreiheit auf zehn Jahre verteilt auf maximal rund 8584 € belaufen. Die jährlichen Kosten würden sich also entsprechend auf maximal 860 € belaufen. Da die Kosten gering sind, wird die Verwaltung gebeten, die Gebührenfreiheit für obdachlose Menschen umzusetzen. Als Beispiel dient die Stadt Bremen, die eine Gebührenfreiheit beschlossen hat und hierfür je Haushaltsjahr etwa 8000€ eingeplant hat.