Linke will öffentliche Trinkwasserbrunnen in Iserlohn

Trinkwasserbrunnen schon 2022 Thema in Iserlohn

Die Ratsfraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Iserlohn möchte, dass in Iserlohn öffentliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Sie hat dafür einen entsprechenden Antrag gestellt, der im nächsten Planungsausschuss (12.06.) diskutiert werden soll. Nach Angaben der Fraktion wurde schon mehrfach darüber beraten - dann aber wegen zu hoher Betriebskosten zuletzt Mitte 2022 darauf verzichtet. Mittlerweile hat sich laut der Linken-Fraktion aber die Rechtslage verändert.

Geänderte Gesetzeslage macht Trinkbrunnen aus Sicht der Fraktion zur Pflicht

Im Antrag der Fraktion heißt es dazu:

"Gemäß Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) gehört zur öffentlichen Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist. [...] Zugleich wurde in der Bundestags-Drucksache 20/3838 (S. 11) herausgestellt, dass durch die Einrichtung von Außenanlagen für Trinkwasser an öffentlichen Orten der Konsum von Leitungswasser gefördert werden soll und damit aus Nachhaltigkeitsgründen der Konsum von Flaschenwasser gesenkt werden soll, wie es in der EU-Richtlinie 2020/2184 in dem Erwägungsgrund Nr. 33 ausgeführt wird."

Wegen der geänderte Rechtslage sieht die Linke die Stadt rechtlich dazu verpflichtet, Trinwasserbrunnen aufzustellen.

Die Stadtverwaltung sollte dabei auf Modelle zurückgreifen, bei denen auch eine Trinkvorrichtung für Hunde vorgesehen ist, heißt es. /RaK