Märkischer Kreis: Grüne wollen Geld an die Kommunen weitergeben
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.12.2023 07:26
Die Kreistagsfraktion der Grünen im Märkischen Kreis will die Städte und Gemeinden zusätzlich von der Versorgung von Geflüchteten entlasten. Was die Fraktion vorschlägt.
Grüne Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis fordert vollständige Weitergabe von Bundes- und Landesmitteln zur Entlastung der Kommunen
Die Kreistagsfraktion der Grünen im Märkischen Kreis hat einen Vorschlag zur Entlastung der Städte und Gemeinden in Bezug auf die Versorgung von Geflüchteten eingebracht. Ihr Ziel ist es, die Mittel, die der Kreis aus Bundes- und Landesmitteln erhält, zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben.
Unzufriedenheit mit bisheriger Mittelverteilung
Bisher wurden lediglich 1,8 Millionen Euro aus diesem Topf an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeleitet. Die Grünen sind mit dieser Verteilung unzufrieden und betonen, dass die Summe von 6 Millionen Euro vollständig den Kommunen zugutekommen sollte. Die Fraktion der Grünen argumentiert, dass die bereits gestiegene Kreisumlage, die von den Städten an den Märkischen Kreis gezahlt wird, bereits eine finanzielle Belastung darstellt. Zudem entstehen durch die Betreuung und Versorgung von Geflüchteten zusätzliche Kosten, die vor allem die Kommunen tragen.
Alternative Finanzierung durch Kreisumlage
Die Grünen schlagen vor, dass der Kreis, falls notwendig, die Mittel für die Versorgung von Geflüchteten aus den bereits eingezogenen Kreisumlagen finanziert. Dies soll eine Entlastung der Kommunen bewirken. Die Entscheidung über diese Forderung wird in der Kreissitzung am Donnerstag (7.12) getroffen.
