NRW will A46 nicht weiterbauen
Veröffentlicht: Dienstag, 28.03.2023 11:50
Das NRW-Verkehrsministerium will die Pläne zum Weiterbau der A46 von Hemer nach Neheim stoppen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer gab zwei Gründe für den Stopp des Lückenschlusses der Autobahn an. Zum einen seien die Eingriffe in die Natur als überdurchschnittlich hoch zu bewerten. Zum anderen gebe es in der Region keine große Zustimmung aus der Bevölkerung über die etwa 20 Kilometer lange Trasse. Der NRW-Verkehrsminister will die verfügbaren Gelder zum Planen und Bauen neuer Straßen lieber in die Sanierung des maroden Straßennetzes stecken.
Entscheidung wird teilweise begrüßt
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) war schon immer aus Gründen des Umweltschutzes gegen den Weiterbau der A46, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND:
„Wir freuen uns, dass damit endlich die Voraussetzungen geschaffen werden und Kapazitäten frei werden, für eine wirklich zukunftsfähige Mobilität in der Region."
Auch die Gruppeninitiative gegen den Weiterbau der A46 (GigA46) begrüßt das Vorhaben des NRW-Verkehrsministeriums, die Planungen zum Weiterbau der A46 zwischen Hemer und Neheim zu stoppen. Für die Autobahngegner sind damit die Pläne zum Weiterbau endgültig gescheitert, obwohl der Bund die Entscheidung noch treffen muss, weil er dafür zuständig ist. Stefan Neuhaus von der Gruppeninitiative sagt:
„Wir fordern, dass [...] das Land sofort alle Aktivitäten von Straßen NRW als Planungsbehörde beendet."
Das sagt die Stadt Hemer
Seitens der Stadtverwaltung reagierte man mit Verwunderung, da die Stadt Hemer über die Entscheidung bisher nicht unterrichtet wurde.
Kritisiert wird vor allem die Art der Kommunikation des Landesministeriums. Denn die Stadt spricht sich auch weiterhin für die Verwirklichung des Teilabschnittes auf dem Hemeraner Stadtgebiet aus. In einer Pressemitteilung heißt es:
"da auf der B7 derzeit eine Verkehrsbelastung von weit über 20.000 Fahrzeugen, die zukünftig noch weiter ansteigen wird, besteht. Die daraus resultierenden Belastungen durch Lärm und Emissionen sind den Hemeraner Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zumutbar. Gleiches gilt für die Nachteile der betroffenen Pendler und des gesamten Wirtschaftsstandortes Südwestfalen."
Eine Aussetzung der Planungen durch das Landesministerium ist aus Sicht der Stadt Hemer nicht möglich, da der Bundestag den Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und das Land mit der Umsetzung beauftragt hat.
Wer jetzt entscheidet
Allerdings hat das Land NRW keine Befugnis, die Planungen endgültig zu stoppen - das darf nur das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Deswegen entscheidet im Grundsatz auch ausschließlich das Bundesverkehrsministerium darüber. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es, man wolle darüber jetzt mit dem Bund sprechen. Die Planungen für den Lückenschluss der A46 dauern schon seit 50 Jahren. Das Land möchte nach eigener Aussage kein Personal und Geld in ein Projekt stecken, das später dann doch nicht mehr verfolgt wird.
