Bürgermeister aus Märkischem Kreis schreiben Appell an Ministerpräsident
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 16:29
In einem eindringlichen Schreiben haben mehr als 350 Bürgermeister aus NRW, darunter auch Vertreter aus dem Märkischen Kreis mit Städten wie Menden, Hemer und Balve, einen Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst. In diesem Appell drücken sie ihre Besorgnis über die zunehmende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aus.
Mangelnde finanzielle Unterstützung für Kommunen im Kreis
Die Bürgermeister sagen: Eine der Hauptursachen für die Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung ist die mangelnde finanzielle Unterstützung seitens Bund und Land. Die Kommunen sehen sich mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, die von höheren Ebenen übertragen werden, ohne dass ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Gefahr für die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden dar.
Höhere Steuern und Einschnitte bei freiwilligen Leistungen befürchtet
Die Folgen dieser finanziellen Engpässe könnten sich direkt auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern, könnten die Kommunen gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen, um ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren.
Der Schalksmühler Bürgermeister Jörg Schönenberg sagt zum Beispiel dazu:
„Ich fürchte, dass diese negativen Entwicklungen zu massiven Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen werden. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass Standards und freiwillige Leistungen hinterfragt werden müssen. Ich bitte zu bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mit vielen Kostensteigerungen und Ängsten (z. B. um ihren Arbeitsplatz) konfrontiert sind.“
Gleichzeitig müssten möglicherweise bei freiwilligen Leistungen wie Schwimmbädern oder Jugendeinrichtungen drastische Einschnitte vorgenommen werden. Dies könnte die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden erheblich beeinträchtigen.
Die Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis und ihren Kollegen in NRW fordern daher dringend, dass die Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen verbessert und für eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen sorgt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie und muss gestärkt und geschützt werden. (FrK /DaB)
