CDU kritisiert Kosten des Brückenbauerbüros in Lüdenscheid

CDU im Märkischen Kreis: Kritik an der Mittelverwendung der "Brückenbauer"

Die CDU im Märkischen Kreis hat sich kritisch gegenüber den Ausgaben des Brückenbauerbüros in Lüdenscheid und dem Bürgerbeauftragten, Bürgermeister Sebastian Wagemeyer geäußert. Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller und der Vorsitzende der CDU in Lüdenscheid, Ralf Schwarzkopf, sind der Ansicht, dass die Fördermittel von rund 1,13 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren besser hätten eingesetzt werden können. Florian Müller betonte, dass die Mittel beispielsweise in den Lärmschutz für Anwohner investiert werden könnten. Ein weiterer Kritikpunkt von Müller ist die fehlende Kontrolle der Ausgaben durch das Verkehrsministerium. Er bemängelt, dass es keine ausreichende Überwachung gebe, um sicherzustellen, dass die Gelder effizient und zweckgemäß verwendet werden.

Stehen unter Beschuss der CDU im Märkischen Kreis: Sebastian Wagemeyer, Klaudia Scheer und Sara Stocola vom Brückenbauerbüro in Lüdenscheid.

© Stadt Lüdenscheid, Sven Prillwitz

CDU im Märkischen Kreis will Überprüfung durch den Bundesrechnungshof

Ralf Schwarzkopf schließt sich der Kritik Müllers an und geht noch weiter. Angesichts der angekündigten Kürzung von einer Milliarde Euro für die Autobahn GmbH hält er es für unverantwortlich, dass solche Summen ohne genaue Kontrolle ausgegeben werden. Er fordert daher eine umfassende Prüfung des Brückenbauerbüros durch den Bundesrechnungshof. Diese Maßnahme soll Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Mittel effizient und zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

"Zuletzt hat das Brückenbauerbüro ein Imagevideo für Herrn Wagemeyer produziert und eine Umfrage gegen den Landrat initiiert. Ist das noch Brückenkommunikation oder schon Kommunalwahlkampf?“

Damit meint Schwarzkopf eine Kampagne gegen die Entscheidung des Landrates, in Kierspe zunächst kein LKW-Durchfahrtsverbot zu verhängen.

Stellungnahme des Brückenbauerbüros in Lüdenscheid

Wir haben bereits eine Stellungnahme aus dem Brückenbauerbüro angefragt, um deren Sichtweise zu den Vorwürfen und der geforderten Überprüfung zu erhalten. Hier nun die Stellungnahme des Büros:

"Die Angaben von MdB Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Autobahn GmbH des Bundes, sind selbstverständlich korrekt – genauso wie seine Antwort auf eine Frage des MdB Florian Müller im Zusammenhang des Aufrufs von Bürgerinnen und Bürgern aus Kierspe an Landrat Marco Voge (https://bruecken-bauer.info/kierspe-verkehrssicher-jetzt), die wir an dieser Stelle

zitieren möchten: Gemäß einer Vereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes unterstützt der Bürgerbeauftragte diese bei der Wahrnehmung ihrer – nicht hoheitlichen – Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid. Dazu gehört insbesondere der Dialog mit und die Unterstützung von betroffenen Bürgern, Unternehmen, Verbänden sowie die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und den angrenzenden Gemeinden. Im Rahmen seiner Tätigkeit handelt der Bürgerbeauftragte selbstständig und eigenverantwortlich.

Wir möchten die Ausführungen von Oliver Luksic ergänzen wie folgt: Auf der Grundlage der von Oliver Luksic genannten Vereinbarung wird die Arbeit des BRÜCKENBAUER Bürgerbeauftragten und des BRÜCKENBAUER Bürgerbüros geleitet von vier Zielen:

Ziel 1: Proaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region, insbesondere im Märkischen Kreis. Schaffung eines festen und verlässlichen Ansprechpartners in allen Fragen rund um die Sperrung, Sprengung und den Neubau der Rahmedetalbrücke.

Ziel 2: Eine weitere wesentliche Aufgabe des Brückenbauerbüros in der Frühphase bestand in der Beratung, Unterstützung und Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen für die unmittelbaren Anlieger an der Bedarfsumleitung zur A45 im Stadtgebiet Lüdenscheid. Hierzu bedurfte es einer Gesetzesänderung im Bund. Ohne die Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Bürgerbüros wäre es womöglich nicht zu dieser geänderten Gesetzgebung gekommen. Die Lärmschutzmaßnahmen werden durch den Bund finanziert.

Ziel 3: Aktive Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, aktive Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die das Zeitfenster der Ausnahmesituation der Sperrung der A45 nutzen möchten, um die Zukunft ihrer Region aktiv zu gestalten – Hand in Hand mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung.

Ziel 4: Stichwort Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand mit der Verwaltung – Weiterentwicklung bestehender Dialog- und Austauschformate entlang der folgenden Leitfragen Wie können Bürgerinnen und Bürger und die zuständigen Stellen in der Verwaltung sinnvoll und effizient in Austausch treten und

zusammenarbeiten, um gemeinsam gesellschaftliche Wirkung zu entfalten? Wie können Bürgerinnen und Bürger und die

zuständigen Stellen in der Verwaltung voneinander und gemeinsam miteinander lernen, um gesellschaftliche

Herausforderungen in der Region gemeinsam zu lösen?

Eine Kontrolle findet selbstverständlich statt – auf der Grundlage einer Vereinbarung, die zwischen der Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die Niederlassung Westfalen, und der Stadt Lüdenscheid besteht. Die Autobahn GmbH des Bundes erstattet der Stadt Lüdenscheid gegen regelmäßigen Nachweis die im Zusammenhang mit der Arbeit des BRÜCKENBAUER Bürgerbüros anfallenden Kosten.

Es gab und gibt keine “Kampagne gegen den Landrat”. Vielmehr richten aktive und sehr besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Kierspe einen Aufruf an Landrat Marco Voge, um ihn aufzufordern, im Sinne der Verkehrssicherheit in Kierspe zu handeln und ein Durchfahrtsverbot für LKW zu erlassen.

Bei der Initiative und dem Aufruf der Bürgerinnen und Bürger, der inzwischen von über 350 Menschen aus Kierspe und der Region unterstützt wird, handelt es sich um bürgerschaftliches Engagement. Es ist ausdrücklicher Auftrag und Aufgabe des BRÜCKENBAUER Bürgerbüros, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Auf Bitten des engagierten Bürgers Phil Penninger, Initiator des Aufrufs an Landrat Voge, hat das Bürgerbüro seine digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die inhaltliche Ausgestaltung des Aufrufes an Landrat Marco Voge lag jedoch ausschließlich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Kierspe.

Grundsätzlich gilt: Alle Bürgerinnen und Bürger der Region können die Infrastruktur und die Leistungen des BRÜCKENBAUER Bürgerbüros in Anspruch zu nehmen, wenn ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Baustelle Talbrücke Rahmede oder den gesellschaftlichen Folgen der Sperrung der A45 in der Region stehen.

Die o.a. Vereinbarung zwischen der Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die Niederlassung Westfalen, und der Stadt Lüdenscheid gilt bis zur vollständigen verkehrlichen Inbetriebnahme der A45 nach Realisierung des Ersatzneubaus der Talbrücke Rahmede. Sollte es jedoch aufgrund der von

Ihnen genannten Sparmaßnahmen im Bund zu einer Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragten und dem Bürgerbüro kommen, wird man sich selbstverständlich Gesprächen nicht verwehren. Die o.a. Vereinbarung erfolgte im Übrigen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und Fixierung

selbstverständlich unter Einbindung des BMDV.

Der Auftrag und die Aufgaben des BRÜCKENBAUER Bürgerbeauftragten und des BRÜCKENBAUER Bürgerbüros sind in der o.a. Vereinbarung zwischen der Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die Niederlassung Westfalen, und der Stadt Lüdenscheid, inhaltlich klar definiert und geregelt. Die ehrenamtliche Arbeit des Bürgerbeauftragten und sämtliche Aktivitäten des Bürgerbüros erfolgen auf der Grundlage der o.a. Vereinbarung. Die Erstattung der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten erfolgt durch die Autobahn GmbH des Bundes nach schriftlichem Nachweis. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrechnungshof gern und jederzeit eine Prüfung durchführen. (DoP/kö)