Sorgen um Südwestfalen: Offener Brief an Ministerpräsident

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Freitag (14.06.) in Meinerzhagen erwartet. Im Vorfeld wird er in einem offenen Brief dazu aufgefordert, mehr für die Region Südwestfalen zu tun. Hintergrund sind die massiven Probleme hier durch die A45-Sperrung. Absender sind unter anderem die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas und Inge Blask. In dem Brief wird ein Infrastruktur-Masterplan für die maroden Umleitungsstrecken gefordert und mehr Finanzhilfen sowie eine Koordinierungsstelle.

Gordan Dudas ist SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher des Verkehrsausschusses im Landtag.

© SPD

Klares Signal von Wüst erwartet

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist! Ohne konkrete Unterstützung droht die erfolgreiche und wirtschaftlich bedeutsame Region Südwestfalen dauerhaft abgehängt zu werden.

Die Unterzeichner des Briefes erwarten schon am Freitag (14.06.) ein Signal von Wüst. Dann ist er im Märkischen Kreis zu Besuch.

Ministerpräsident besucht Meinerzhagen

Am Freitag (14.06.) feiert die Stadt Meinerzhagen ihr 850-jähriges Bestehen. Zum Festakt kommt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der Festakt beginnt um 16 Uhr auf dem Otto-Fuchs-Platz.

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie Ihnen bereits bekannt ist, ist mit der Sperrung der A 45 bei Lüdenscheid die gesamte Region Südwestfalen unverschuldet in eine Notlage geraten. Von jetzt auf gleich wurde eine zentrale Lebensader durchtrennt, die so ungemein wichtig für die Nordrhein-westfälische Industrieregion Nr. 1 ist. Doch dabei blieb es seither nicht, weitere Sperrungen bzw. Beschränkungen von Brücken im nachgelagerten Netz sorgen seither für große verkehrliche Probleme mit allen Folgen. Aufgrund langer Fahrtzeiten für Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit, weshalb sich immer mehr Menschen einen anderen Arbeitsplatz suchen, wird der bestehende Fachkräftemangel noch verstärkt. Zudem leiden die heimischen Unternehmen und die örtlichen Speditionen unter gestörten Lieferketten bzw. extrem langen Anfahrzeiten. Die Auswirkungen auf die örtliche Straßeninfrastruktur und die vielen Anwohnerinnen und Anwohner, die seit nun zweieinhalb Jahren leiden, sorgen weiterhin für großen Frust. Ganz aktuell wird in der Presse über ein Unternehmen berichtet, das ausschließlich aufgrund der Folgen der Brücken- bzw. A45-Sperrung seinen Standort aufgibt. Auch in anderen Fällen wurden bereits oder drohen Unternehmensentscheidungen gegen unsere Region getroffen zu werden. Das ist eine fatale Entwicklung, die nachhaltigen Schaden anrichtet. Denn als Transformationsregion, in der die Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktionsabläufe besonders spürbar sind, steht Südwestfalen ohnehin vor besonderen Herausforderungen. Der Wandel in der Automobilindustrie als deutscher Schlüsselindustrie sorgt bereits seit Jahren für Umbrüche, die in Folge der Autobahnsperrung nochmal dramatisch an Fahrt gewonnen haben. In der aktuellen Situation sind die infrastrukturellen Engpässe in Südwestfalen dazu geeignet, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region und ganz Nordrhein-Westfalens dauerhaft zu beeinträchtigen. Aus diesen Gründen braucht es dringend spezifische und maßgeschneiderte Maßnahmenpakete, um die verkehrsinfrastrukturellen Herausforderungen, die Bedürfnisse der zahlreichen Unternehmen, die Lebensqualität und die Arbeitsplatzsicherheit der arbeitenden Familien bei uns in der Region zu gewährleisten.

Bürgerinitiativen, Kommunen und Wirtschaftsvertreter senden seit Jahren Hilferufe und machen unermüdlich klar, wie schlimm die Situation ist, welche Folgen die Sperrung und die verkehrliche Belastung der Ausweichstraßen und deren Bauwerke hat. Mit deutlichen Worten skizzieren sie alle die besondere Notlage, die besondere Maßnahmen und Hilfen erforderlich macht. Und ihre Stimmen werden nicht leiser werden, darauf können wir uns alle verlassen. Es wird dringend Zeit, endlich zu handeln und neue Impulse zu setzen. Die bisherigen Maßnahmen, dabei erwähne ich besonders den „NRW.Bank Universalkredit A45“, werden ausdrücklich geschätzt. Doch reicht dies nicht aus. Wir brauchen jetzt einen Infrastrukturmasterplan für Südwestfalen, der die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen der Region berücksichtigt. Auch brauchen wir gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Region. Konkret muss ein solcher Masterplan folgende Punkte enthalten:

• Die Sanierung der nachgelagerten Straßen und Netze im Einzugsgebiet der Brückensperrung in der Region Südwestfalen. Dazu braucht es die Aufstellung eines konkreten Zeitplans zur Instandsetzung der Straßen- und Brückeninfrastruktur in Baulast des Landes NRW.

• Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, insbesondere die Aufstellung eines nachhaltigen Finanzrahmens, um die notwendigen Maßnahmen jenseits der jährlichen Planungen und Priorisierungen schon im Vorfeld finanziell absichert. Dazu gehört auch,dass die Kommunen entsprechende zusätzliche Finanzmittel, zur Erhaltung und Sanierung ihrer kommunalen Straßen erhalten.

• Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Abstimmung vor Ort. Die kommunalen Stakeholder – Bürgermeister, Landräte, Wirtschaftsvertreter, aber auch die Bahn und der ÖPNV – müssen beteiligt werden. Denn die Instandsetzung und Modernisierung von Straßen und Brücken in Südwestfalen muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden.

Neben der Straßeninfrastruktur müssen zudem Perspektiven für die Logistik und den Transportsektor entwickelt werden, die auch den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur umfassen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Ohne konkrete Unterstützung droht die erfolgreiche und wirtschaftlich bedeutsame Region Südwestfalen dauerhaft abgehängt zu werden. Das kann und darf politisch Verantwortlichen im Land nicht egal sein. Neben Herrn Minister Krischer als für die Infrastruktur zuständiges Mitglied der Landesregierung bitten wir daher auch Sie als Ministerpräsidenten persönlich um Unterstützung. Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Landesregierung dafür ein, dass die besondere Notlage endlich anerkannt wird und nach Jahren der Enttäuschungen endlich konkrete, belastbare und spürbare Hilfe bei uns ankommt. Die hart arbeitenden Menschen und die innovativen Unternehmen haben es verdient, nicht vergessen zu werden. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei allen Maßnahmen und Vorhaben, die geeignet sind, unsere Heimatregion voranzubringen. Sie werden am kommenden Freitag zum Stadtjubiläum in Meinerzhagen sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, ein Signal in die Region zu senden, das Südwestfalen der Landesregierung nicht egal ist.