Freimuth: Straßenausbaubeiträge sollen nicht mehr die Bürger im MK belasten
Veröffentlicht: Donnerstag, 27.01.2022 11:32
Wenn Städte Straßen grundlegend sanieren, kommen auf die Hausbesitzer oft hohe Kosten zu. Diese Straßenausbaubeiträge haben auch bei uns im Märkischen Kreis schon für heftige Diskussionen gesorgt, auch eine Volksinitiative dazu hat es schon gegeben.
Jetzt rückt ein Ende dieser Beiträge in NRW näher. Zunächst hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Regeln im Jahr 2020 reformiert, um hohe Kostenbeteiligungen für die Bürger abzumildern. Jetzt gibt es eine weitergehende Entscheidung des FDP-Landesparteitags, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth aus Lüdenscheid:
Die SPD wird sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls dafür aussprechen, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. NRW ist das letzte Bundesland, das die Beiträge noch erhebt. Im Mai wird der NRW-Landtag in Düsseldorf neu gewählt.
