Heimische Politiker kritisieren sich wegen Asylregeln
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.04.2024 05:20
Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Asylregeln freigemacht. Darauf kommt jetzt auch eine Reaktion von den Politikern für den Märkischen Kreis.
Migration soll begrenzt werden
Die Migration nach Europa soll begrenzt und gesteuert werden. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Die beiden südwestfälischen Europaabgeordneten, Peter Liese von der CDU und Birgit Sippel von der SPD, haben sich jetzt dazu geäußert. Peter Liese hofft, dass dadurch Städte und Gemeinden entlastet werden. Er bedauert es allerdings, dass die Zustimmung zum neuen EU-Asylrecht erst jetzt zustande gekommen ist. Er wirft in diesem Zusammenhang seiner SPD-Parlamentskollegin Birgit Sippel eine Blockadehaltung vor. Darauf reagiert sie in ihrer Stellungnahme zum Thema.
Statement von Peter Liese (CDU)
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagt in einem Statement:
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Ich finde es traurig, dass das Ergebnis so knapp war. Dies lag im Wesentlichen daran, dass Grüne und Linke gemeinsam mit den rechten Parteien, wie die AfD, dagegen gestimmt haben. Schade ist auch, dass wir so lange für diesen Kompromiss gebraucht haben. Er wird seine Wirkung leider erst Schritt für Schritt entfalten. Zentren an den Außengrenzen kann man nicht in wenigen Wochen aufbauen. Die Verantwortung dafür, dass es so lange gedauert hat, tragen vor allen Dingen SPD und Grüne in der Bundesregierung, aber auch die SPD im Europäischen Parlament, namentlich die Sprecherin der Gesamtfraktionen für das Thema, Birgit Sippel aus Arnsberg, die den Vorschlag, der schon 2020 auf dem Tisch lag und in den wesentlichen Punkten jetzt unverändert angenommen wurde, lange blockiert hat. Weil die Wirkung nicht unmittelbar eintreten wird, brauchen wir jetzt leider noch nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Unabhängig davon müssen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber überprüfen und zügig flächendeckend die Bezahlkarte einführen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist es in Deutschland relativ attraktiv, was ein Grund ist, warum ein Drittel der Asylbewerber in der gesamten EU nach Deutschland kommen. Für mich hat jeder Mensch die gleiche Würde, aber nicht jeder Mensch hat das Recht, nach Deutschland oder Europa zu kommen. Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, aber nicht politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, müssen wir vor Ort besser helfen“
Statement von Birgit Sippel (SPD)
Auch die südwestfälische SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nimmt Stellung:
“In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie systematisch Menschenrechte an unseren Grenzen verletzt wurden und Pushbacks - eindeutige Verstöße gegen Europäisches Recht - oft ohne Folgen blieben. Mit dem neuen Paket schaffen wir nun klare Regeln, welche die Mitgliedstaaten in die Verantwortung nehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen. Um einen Kompromiss zu erzielen und trotz allem klare Regeln zu schaffen, mussten wir als sozialdemokratische Fraktion hohe Zugeständnisse machen. Bis zuletzt haben wir uns gegen die Gefahr von unverhältnismäßiger Inhaftierung in den Grenzverfahren durch die Mitgliedstaaten eingesetzt. Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten konnten wir uns damit aber nicht durchsetzen. Allerdings haben wir einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchgesetzt, der auf eine solidarische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abzielt, und einen wichtigen Schritt hin zu geteilter Verantwortung darstellt. Auch der deutlich gestärkte Grundrechteüberwachungsmechanismus in der Screening-Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil des Pakts. Nun gilt es, den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung genauestens auf die Finger zu schauen, damit wir sicherstellen, dass an den EU-Außengrenzen sowie in der gesamten EU endlich wieder europäisches Recht umgesetzt wird und Grundrechte gewahrt werden.”
Nach der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Europaparlament muss das Paket noch vom Ministerrat bestätigt werden. Dann wird es im Offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist in Kraft. (DaB)
